Seit Jahren möchte die Stadt das weitgehend brach liegende Güterbahnhofareal entwickeln. Die SBB planen dort eine neue Serviceanlage für den Unterhalt ihrer Züge. Der Stadtrat hat die Chance wahrgenommen, die Anliegen zu verbinden: Stadt und SBB sind übereingekommen, sich bei den Zielen gegenseitig zu unterstützen: Die SBB baut ihre Serviceanlage und bietet Hand, damit das Güterbahnhofareal zu einem attraktiven und zentrumsnahen Stadtquartier für rund 800 Einwohnerinnen und Einwohner, rund 900 Arbeitsplätze sowie attraktive Frei- und Grünräume entwickelt werden kann. Dazu gewähren die SBB der Stadt über alle Baufelder Baurechte, welche die Stadt wiederum im Unterbaurecht zur Entwicklung an Investoren abgeben kann. Die mit der Arealentwicklung verbundene Bevölkerungsentwicklung entspricht dem vom Stadtrat angestrebten moderaten Wachstum für die nächsten Jahre und ist in der Schulraumentwicklung berücksichtigt. Auf dem Areal wird auch ein angemessener Anteil gemeinnütziger Wohnungen entstehen. 

Mit dem Projekt wird bereits bebautes Land entwickelt und es geht kein unversiegeltes Kulturland verloren. Das Gebiet «Ebnat West» kann besser an die Altstadt angebunden werden. Zudem können mit einer neuen Fuss- und Velobrücke über die Gleise neue Quartierverbindungen geschaffen werden. Über den dafür nötigen Investitionskredit stimmen das Parlament und die Stimmbevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt separat ab. 

Die Vorinvestitionen der Stadt werden über die Baurechtsdauer vollständig refinanziert werden. Die Immobilienentwicklung kostet die Stadt unter dem Strich nichts, sie profitiert aber von der Entwicklung und der Dynamik des neuen Quartiers. Bei den Baurechtsnehmern werden die Vorinvestitionen ein Investitionsvolumen von über 200 Mio. Franken auslösen, welches zu einem möglichst grossen Teil an lokale Unternehmen fliessen wird.

Der Standort Schaffhausen wird mit der neuen Serviceanlage der SBB als Mobilitätsknotenpunkt gestärkt und es entstehen ca. 60 Arbeitsplätze. Die Entwicklung entspricht auch den Zielen der Kantonsregierung. Sie unterstützt das gemeinsame Vorgehen mit den SBB und der Stadt.

Wird die Vorlage von den Stimmberechtigten abgelehnt, bauen die SBB die Serviceanlage trotzdem. In diesem Fall verwirkt die Stadt sowohl die Chance, das Areal städtebaulich zu entwickeln als auch die vertragliche Zusicherung, eine Brückenverbindung über die Gleise erstellen zu können.

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten der Vorlage zuzustimmen und damit eine Entwicklung eines heute weitgehend ungenutzten Areals hin zu einem neuen Stadtquartier zu ermöglichen.

Im Namen des Stadtrats:

Daniel Preisig, Finanzreferent
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin

Vorlage

Abstimmungsmagazin

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