Die Entlastungsinitiative verfolgt das Ziel, Wohnquartiere im Rahmen von Nationalstrassenprojekten vor Mehrverkehr zu schützen – ein Anliegen, welches auch dem Stadtrat wichtig ist. Der Stadtrat setzt sich bereits heute dafür ein, dass im Rahmen von Nationalstrassenprojekten frühzeitig Massnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das lokale Strassennetz und insbesondere die städtische Bevölkerung insgesamt nicht zusätzlich belastet werden. Die Initiative liefert eine Handlungsanweisung für zukünftige Massnahmen im Kontext von Nationalstrassenprojekten, soweit diese in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen.

Die im Initiativtext formulierten Ziele decken sich im Grundsatz mit den übergeordneten Zielen der Stadt in Bezug auf die Entwicklung des städtischen Verkehrssystems und der Siedlungsentwicklung. Sie stehen im Einklang mit dem Gesamtverkehrskonzept 2020 sowie den übergeordneten Zielen der Agglomerationsprogramme.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigen, die Initiative anzunehmen. Die Wirkung der Initiative ist allerdings auf den Handlungsspielraum des Stadtrats begrenzt, der bei Nationalstrassenprojekten durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist.

Im Namen des Stadtrats
Dr. Katrin Bernath, Baureferentin

Ansprechperson:

Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
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